Wie stehen Sie zur Causa Brosius-Gersdorf und welche Schritte unternimmt Ihre Partei, verzerrender Berichterstattung und entsprechenden Kampagnen Einhalt zu gebieten?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorge um die von AfD und CDU/CSU losgetretene fatale Debatte um Frau Brosius-Gersdorf. Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern
Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann
Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.