Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sollte jemand ausgerechnet Ihre Partei wählen, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine (und Europas) am Herzen liegt?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 02.05.2022 von Christof Rasche FDP

Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Frage von Felix H. • 19.04.2022
Warum sollte jemand, dem die Sicherheit/Zukunft der Ukraine am Herzen liegt, ausgerechnet Ihre Partei wählen? Hat Sie die Deklassierung bei den Landtagswahlen in Saarland überrascht?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 26.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich halte das für einen Irrweg. Ich bin überzeugt davon, dass auch in Deutschland ein beträchtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger weiter steigende Rüstungsausgaben ablehnen. Dieses politische Angebot wird meine Partei auch in Zukunft machen.

Frage von Reinhard G. • 19.04.2022
Führt die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu einer weiteren Ausweitung des Krieges und immer weiteren Opfern? Sollten nicht jetzt Verhandlungen über die Beendigung des Krieges geführt werden?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 23.03.2023 von Alexander Ulrich BSW

Gegenüber den Sanktionen gegen Russland bin ich skeptisch, da sie vor allem die breite Bevölkerung in der EU, Russland und der Ukraine treffen und nicht zur Beendigung des Krieges beizutragen scheinen.