(...) Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss deshalb als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) Wir haben bei den beiden Bürokratieentlastungsgesetzen den Schwerpunkt bei kleinen und mittleren Unternehmen gesetzt und sie mit über einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. (...)
(...) DIE LINKE ist der Auffassung, dass der Nahverkehr grundsätzlich in öffentliche Hand gehört. Der öffentliche Nahverkehr ist, dazu da Menschen bequem, kostengünstig und umweltfreundlich ans Ziel zu bringen. (...)