(...) Herr Beck ist religions- und migrationspolitischer Sprecher. Bei innen-, rechts- und menschenrechtlichen Fachfragen versuchen wir Ihnen immer eine qualifizierte Antwort zu geben. (...)
(...) Aufgrund einer kurzen Recherche meines Büros darf ich Sie auf einen Antrag der Regierungsfraktionen vom 2.7.2015 hinweisen, in der eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung über das Jahr 2018 hinaus gefordert wird. In den entsprechenden verlinkten Plenarreden sollten Sie einen guten Überblick über den Meinungsstand des letzten Jahres finden. (...)
(...) Denn auch im Kfz-Bereich müssen wir mittelfristig zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Antriebe kommen, was unserer Auffassung nach im Wesentlichen auf eine Elektrifizierung des individuellen motorisierten Straßenverkehrs hinauslaufen wird, der im Übrigen deutlich reduziert werden muss. Zum anderen wird Autogas auch nach 2022 noch - mit dann vollem Steuersatz - im Vergleich zu Benzin oder Diesel steuerlich bevorteilt sein, da die Energiesteuer für letztere deutlich höher ist als die Energiesteuer auf Flüssiggase. Ferner sind die Rohstoffkosten von Propan und Butan geringer als die von Benzin und Diesel. (...)
(...) Studien haben ergeben, dass eine Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen nur in Verbindung mit einer gleichmäßigen Fahrweise zu einer Verringerung der Schadstoffemissionen führt. Diese Vergleichmäßigung der Fahrweise ist im innerstädtischen Bereich jedoch nur selten der Fall. (...)