(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den parlamentarischen Beratungen erreicht, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit einer zum 30. Mai 2019 vorzulegenden Rechtsverordnung endlich zum Handeln verpflichtet wird – nachdem es über Jahre hinweg durch Nichtstun eine unsichere Situation für die Ferkelzüchter geschaffen hat. (...)
(...) Klar ist aber, dass die Voraussetzungen für die Verwendung eines Lokalanästhetikums noch nicht geschaffen sind. Deshalb hat meine Fraktion für eine Verschiebung des Zeitpunktes gekämpft (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Das Landwirtschaftsministerium ist seit 2005 fest in der Hand der CSU: Horst Seehofer bis 2008, Ilse Aigner bis 2013, Hans-Peter Friedrich bis 2014 und Christian Schmidt bis 2018 haben es zu verantworten, dass bis Ende 2018 keine praxistauglichen Methoden, die gleichzeitig konform im Sinne des bestehenden Tierschutzgesetzes gewesen wären, erprobt und reell – auch von kleinen und mittleren Betrieben ohne Gefährdung ihrer Existenz – einsetzbar gewesen wären. Somit mussten wir Sozialdemokraten in der Debatte um eine erneute Verlängerung der Frist um maximal zwei Jahre auch diese Tatsachen bei unserer Entscheidung berücksichtigen. (...)