Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hartmut Mangold und in Berlin bei Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba zu Gast, um mit Nachdruck weiterhin den Druck aus unserer Region auf eine zügige Fertigstellung dieser Lebensader zu transportieren. Staatssekretär Bomba hat uns Unterstützung bei einer zügigen Realisierung zugesagt und die hohe Bedeutung der B 178n im internationalen Verkehrskorridor und ihre Einordnung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bestätigt. Der Anschluss von Oderwitz zur Zittauer Nordspange kommt gut voran und wird in diesem Sommer zur öffentlichen Auslegung kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Lang,

(...) Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten seit der Wiedervereinigung. Die Einführung des Mindestlohns hat für viele Menschen eine unterste Haltelinie beim Lohn gebracht. Ich werde aber auch nicht müde zu betonen, dass es nicht um den Mindestlohn, sondern um den Tariflohn geht. (...)

(...) Diese Entscheidung wurde von der Bundesregierung getroffen, obwohl es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhebliche Bedenken und Widerstand dagegen gab. Die Entscheidung der Regierung bedarf keiner Zustimmung der Deutschen Bundestages, so dass keine darüber Abstimmung stattfinden wird. (...)

(...) ich unterstütze das Volksbegehren grundsätzlich. Während der Radverkehr in Berlin als umweltfreundliche Form der Mobilität seit Jahren kontinuierich zunimmt, ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. (...)