Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.
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Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Antwort 04.04.2022 von Lars Castellucci SPD
ganz klare Antwort: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben, ebenso wenig wie diese gegen andere Gruppen ausgespielt werden dürfen.
Antwort 12.04.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§16 des Wehrstrafgesetzes (WStG) besagt, wie von Ihnen genannt, dass Fahnenflucht strafbar ist.
Antwort 01.04.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung auch mit dringend benötigtem militärischem Material und Waffen zu unterstützen. Diese Entscheidung befürworte ich.
Antwort 08.04.2022 von Hubertus Heil SPD
Dabei gilt: Mit jeder eingesparten Kilowattstunde wird ein wichtiger Beitrag zur Energieunabhängigkeit geleistet.