Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.06.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.05.2022 von Manuel Gava SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen.
Antwort 25.04.2022 von Mehmet Dalkılınç SPD
Ich finde den aktuellen Weg der Bundesregierung richtig, einen "Ringtausch" der Waffen vorzunehmen.
Antwort 27.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Theoretisch könnte morgen Frieden einkehren, wenn der russische Präsident diesen Wahnsinn beendet. Er hat es in der Hand. Da es dazu nicht kommen wird, kann nur kluge und kreative Diplomatie den Weg zum Frieden ebnen.
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
Antwort 07.07.2022 von Katja Adler FDP
Beitritt von Finnland und Schweden hilft, NATO strategisch weiterzuentwickeln und den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts anzuschieben.