Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)
(...) Die aktuelle Poltik der EZB ist nach dem Inflationsmandat nachvollziehbar. Volt steht für eine Ausweitung des Mandats der EZB auf ein Doppelmandat, das auch die Arbeitslosenquote berücksichtigt - ähnlich wie das schon die amerikanische FED tut. Das würde der EZB mehr Spielraum geben und eine flexiblere Geldpolitik ermöglichen. (...)
(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rempp Vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Als Botschafterin der Hauptstadt verdient Hertha Rückendeckung durch die Politik. Hertha ist der Hauptstadtclub, und deshalb muss der Verein auch in Zukunft seine Heimspiele in Berlin austragen. Ich erwarte vom Senat das ernsthafte Bemühen, den berechtigten Erwartungen des Vereins an ein neues Stadion gerecht zu werden. (...)
(...) Aus den Berichten geht zunächst einmal hervor, dass die zuständigen Ministerien und Behörden im Land Nordrhein-Westfalen die personelle Ausstattung der Fahndung in diesen Fällen aktuell als ausreichend erachten. Die Komplexität der Fälle macht die Aufarbeitung jedoch zu einer großen, vermutlich langjährigen Herausforderung. Auch wenn nicht unmittelbar eine Verjährung droht (auch der Bericht der Süddeutschen Zeitung spricht vom kommenden Jahrzehnt, in dem dies der Fall werden könnte), wird den handelnden Behörden dieses Risiko bekannt sein. (...)
