(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage nach Fördermitteln ist im Abgeordnetenbüro leider an der falschen Adresse. Da Sie Bildungsfragen ansprechen, gehört es entweder ins BMBF oder (wenn es um Schule geht) ins Landesschulministerium NRW. (...)
(...) Sie haben Recht: Mit der Wohnsitzaufgabe unterliegt nicht mehr das gesamte Welteinkommen des Steuerpflichtigen der Besteuerung in Deutschland (Welteinkommensprinzip), sondern nur noch inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG. Hier liegt der Unterschied zu den USA: Egal wo ein US-Bürger lebt, inländisches sowie ausländisches Einkommen muss in den USA versteuert werden. (...)
(...) Ich kann Ihren Einsatz für mehr Transparenz in der Steuerpolitik und gegen Steuerpraktiken einiger Staaten und Unternehmen sehr gut nachvollziehen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. (...)
(...) Diese Zahlungen sind aber keine politisch motivierte Subventionierung der Arbeit der Kirchen, sondern basieren auf den Vereinbarungen von 1803 (wie Sie richtig erwähnen), welche wiederum im unmittelbaren Zusammenhang mit einer großen Säkularisierung von Kirchenbesitz notwendig wurden. (...) Hinzu kommt das Problem, dass die Verfassung nicht nur den Bundestag, sondern auch die einzelnen Landesparlamente zum Handeln zwingt – was eine Lösung erheblich erschwert. (...)
(...) Mag das schnelle Handeln der Zentralbanken und das Herabsetzen der Zinsen während der Finanzkrise und im Anschluss richtig gewesen sein, um Kettenreaktionen und ein Zusammenbrechen des Finanzsystems zu verhindern, so würden wir uns eine beherztere Rückkehr in den Normalmodus wünschen. Natürlich darf in dieser Debatte nicht übersehen werden, dass die EZB nicht nur für Deutschland tätig wird, sondern für die gesamte Eurozone. (...)
