Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Sitte
Antwort 25.01.2022 von Petra Sitte Die Linke

Ich setze mich für eine Abschaffung der Beitragsbemessung und die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung ein, in die alle einzahlen.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.01.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. (...) Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständigen Bundesminister Professor Karl Lauterbach und Hubertus Heil zu wenden.

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 13.01.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Den Vorschlag einer Erhöhung der Kassenbeiträge für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, stammt weder von der Bundesregierung noch der SPD-Bundestagsfraktion, sondern vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 13.01.2022 von Sören Pellmann Die Linke

Zu Zahlungen von NGO´s möchte ich Ihnen antworten, dass DIE LINKE Spenden bzw. Schenkungen durch unternehmensnahe Verbände oder Stiftungen an bundesfinanzierte Institute grundsätzlich kritisch sieht.