Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständigen Bundesminister Professor Karl Lauterbach und Hubertus Heil zu wenden.

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 13.01.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Den Vorschlag einer Erhöhung der Kassenbeiträge für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, stammt weder von der Bundesregierung noch der SPD-Bundestagsfraktion, sondern vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 13.01.2022 von Sören Pellmann Die Linke

Zu Zahlungen von NGO´s möchte ich Ihnen antworten, dass DIE LINKE Spenden bzw. Schenkungen durch unternehmensnahe Verbände oder Stiftungen an bundesfinanzierte Institute grundsätzlich kritisch sieht.

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 10.01.2022 von Svenja Schulze SPD

die Bundesregierung und Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach planen keine unterschiedlichen Kassenbeiträge für geimpfte und ungeimpfte Krankenkassenmitglieder.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 28.01.2022 von Dagmar Schmidt SPD

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen für Personen erwägt, die sich nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen oder impfen lassen wollen

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 09.02.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung plant keine Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen.