Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD
Die Optionspflicht ist vom Tisch. Ein Generationenschnitt ist im Referentenentwurf auch nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.
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Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten, die alle auf den Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag basieren.
Antwort 18.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.
Antwort 19.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen