Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan D. • 17.12.2022
Wo kann ich Ihren Referentenentwurf im Internet nachvollziehen? Wie hebt sich Ihr jetziger Entwurf vom Entwurf aus 2021 ab? Werden die Abstände zwischen den Besoldungsstufen künftig verringert sein?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.

Frage von Murat G. • 01.12.2022
Sehr geehrter Herr Özdemir, muss das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch durch den Bundesrat genehmigt werden? Wenn dem so ist befürchte ich das die Union das alles wieder aufweichen wird.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Mark H. • 27.11.2022
Wann kommt der Gesetzesentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 21.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit dem 1.11.2024 gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!

Frage von Julian W. • 21.11.2022
Wie weit müssen SPD, Grüne und FDP auf die Union zukommen, damit diese im Bundesrat für das Bürgergeld stimmt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 06.12.2022 von Mario Czaja CDU

Für uns war es wichtig, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" erhalten bleibt. Zudem muss sich Lebensarbeitsleistung auch weiter auszahlen.

Frage von Astrid K. • 19.11.2022
Wie ist der aktuelle Sachstand der Abschaffung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und der Verabschiedung der verfassungskonformen Variante ohne Diskriminierung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen