Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die Länder- und Verbändebeteiligung ist bereits beendet und das Bundesinnenministerium arbeitet die Stellungnahmen ein
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Antwort 07.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Antwort 11.07.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.
Antwort 05.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.
Antwort 28.06.2023 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzesentwurf wird vrs. im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und im Herbst im parlamentarischen Verfahren eingebracht.
Antwort 28.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.