(...) Die Frage, aus wessen Perspektive Gaddafi ein kleineres oder größeres Übel ist, hängt von der Perspektive ab. Europa hat ihn jahrelang als Türsteher an der Südgrenze Europas gesehen und seit 2003 mit Schnellbooten, Geländewagen und Leichensäcken ausgerüstet. (...)
(...) „Aus den Augen aus dem Sinn“ war auch in der Vergangenheit keine tragfähige „Lösung“ der Herausforderung von Flucht und Migration. Die immer wieder herbeizitierten „heimatnahen Fluchtalternativen“ sind in der Regel genau das. (...)
(...) Die Herausforderung ist der Spagat zwischen der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen und dem nötigen politischen Druck um auf die Einhaltung von geltendem Recht zu pochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am 15. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches sagen: Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Es ist in der Anwendung auch nicht einschränkbar. (...)
(...) Der EU-Grenzschutz ist bislang in erster Linie eine Aufgabe der Staaten mit einer EU-Außengrenze. Sie erhalten zur Erfüllung des Schutzes der Außengrenzen finanzielle Unterstützung der anderen EU-Mitglieder. (...)
(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)