Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu einem unabhängigen, kritischen und innovativen Programm haben, das auch interessante Inhalte anbietet und produziert. Hierfür ist auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kommerziellen oder anderen privaten Interessen wichtig, deshalb halten wir an der Gebührenfinanzierung fest. Da es sich um ein öffentliches, non-rivales Angebot handelt, soll es grundsätzlich von allen finanziert werden, unabhängig ob dieses genutzt wird oder auch nicht. (...)

(...) Wir möchten stärker in die Bildung investieren, dies kostet mehr Geld. Wir würden gerne solche Mehrausgaben mit der Finanztransaktionsteuer gegenfinanzieren. Mehr Einnahmen können generiert werden. (...)

(...) Er kann dies leisten, weil er hinsichtlich der Programmgestaltung unabhängig von wirtschaftlichen oder staatlichen Einflüssen organisiert ist. Der ÖRR ist deshalb meiner Meinung nach das Gegenteil von dem von Ihnen angesprochenen Obrigkeitsstaat. Die Aufsicht über die Rundfunkanstalten obliegt Gremien, die sich aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen. (...)