Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort von Franziska Müller-Rech
FDP
• 02.02.2023

Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen". 

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 26.01.2023

Das von Ihnen kritisierte Übergangsgeld steht der ehemaligen Verteidigungsministerin übrigens nicht exklusiv zu, sondern kann von allen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in Anspruch genommen werden – dies sind zum Beispiel auch Mandatsträgerinnen und -träger des EU-Parlaments, der Länderparlamente oder ganz „gewöhnliche“ Beamtinnen und Beamten.

Frage von Peter K. • 10.01.2023
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort von Isabel Cademartori
SPD
• 05.02.2023

Die Überschrift hat der SPIEGEL gewählt, nicht ich. Ich bezeichne mich selbst nicht als anti-links und bin stolz sowohl auf meine Familiengeschichte als auch auf die emanzipatorische Tradition meiner Partei, der SPD.

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