Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlef B. • 31.01.2022
Warum ändert die politik angesichts der schrecklichen Tat heute an zwei Polizeibeamten nicht ihre Gesetze? Für Polizeiaktionen allgemein? und zu deren Eigenschutz!!
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 07.02.2022 von Hendrik Hering SPD

Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet täglich eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz und ich bin der festen Überzeugung, dass sie hierfür gut ausgebildet und ausgestattet ist.

Frage von Daniel B. • 21.01.2022
Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Christine W. • 21.01.2022
Wie stehen Sie dazu, wenn von Lehrenden (Juristen) der Polizeihochschule NRW mit Ewigkeitsgarantie versehene Grundsätze der deutschen Verfassung in Zweifel gezogen werden?
Portrait von Peter Biesenbach
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Frage von Daniel B. • 18.01.2022
Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 21.01.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Frage von Christoph G. • 09.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Christina Stumpp Portrait
Antwort 10.01.2022 von Christina Stumpp CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Daniel B. • 09.01.2022
Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?
Portrait von Barbara Saebel
Antwort ausstehend von Barbara Saebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN