(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)
(...) Die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags spiegelt das Kräfteverhältnis der Fraktionen, wie es die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl bestimmt haben. Daran wird auch die Regierungsbildung nichts ändern. (...)
(...) Die Größe des Deutschen Bundestages und seine Zusammensetzung werden seit der vergangenen Bundestagswahl und dem Ansteigen der Zahl der Abgeordneten wieder intensiver diskutiert. Vor allem werden die Kritiken geäußert, dass ein Parlament dieser Größe an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit stoße, sich die Gewichtung von den direkt gewählten Abgeordneten zugunsten der Listenmandate verschiebe und sehr hohe Kosten verursache. (...)
(...) Grundsätzlich empfinde ich es mit unserem demokratischen System unvereinbar, wenn Mandate nicht mehr frei vergeben werden, sondern an eine „Frauenquote“ geknüpft sind. Zudem sehe ich solche Quoten generell als Inbegriff der Diskriminierung von Frauen. (...)