(...) Die Finanzverwaltung soll die Steuerpflichtigen bei der Stellung von Anträgen und der Abgabe von Steuererklärungen unterstützen. Sie soll nach § 89 der Abgabenordnung (AO) die Berichtigung von Erklärungen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden sind. Diese Pflicht besteht allerdings nur bei offensichtlichen Fehlern. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
die SPD-Fraktion hat im letzten August als erste der Regierungsfraktionen
den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Herbst
(...) gerne können Sie sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages über diese Regularien informieren: (...)
(...) 1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). (...)
(...) Verschwendung und Umweltverschmutzung sind leider kein Phänomen, das nur den Versandhandel betrifft. Es ist selbstverständlich eine unserer drängendsten Aufgaben, politische Vorgaben dort einzusetzen, wo privatwirtschaftliches Tun offensichtlich negative Auswirkungen auf Umwelt und Mensch hat. (...)
(...) Ich persönlich setze mich für eine unbürokratischere und als fairer empfundene Erbschaftssteuer ein. Mein Vorschlag: Ein Freibetrag von einer Million Euro, egal ob Privatperson oder Unternehmen, egal ob Bargeld oder Unternehmensbeteiligung. (...)