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(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)

(...) In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Im Februar 2015 wurde das Abkommen Minsk II beschlossen. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem, eine Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Einhalten beobachten soll. (...)

(...) Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. (...) Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte. (...)

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)