Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus-Peter S. • 22.05.2014
Frage an Heike Maas von Claus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Heike Maas
Antwort 22.05.2014 von Heike Maas CSU

(...) des Investitionsschutz: "... Sollte ich als Abgeordnete gewählt werden, werde ich mich in meiner Beurteilung der weiteren Entwicklung insbesondere von zwei Prämissen leiten lassen: 1.) Konzerne dürfen keine Gesetze bestimmen, und 2.) Unternehmen brauchen möglichst große Rechtssicherheit für Investitionen und auch für den Mittelstand gangbare rechtliche Verfahren." Unter diesen Prämissen befürworte ich das TTIP. Freier Handel ist gut, weil dadurch Produktivität und Effektivität gesteigert wird und ein größerer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Wertebasis nach innen wie nach außen stabiler ist. (...)

Frage von Guido S. • 22.05.2014
Frage an Bernd Lange von Guido S. bezüglich Recht
Portrait von Bernd Lange
Antwort 19.12.2014 von Bernd Lange SPD

(...) Das Europäische Parlament hat wiederholt und nachdrücklich eine verstärkte Transparenz im EU- Gesetzgebungsprozess gefordert. (...) Nur wenn der Rat endlich seine Blockade im Rahmen der angesprochenen Verordnung aufgibt, kann unser Ziel als Europarlamentarier, mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, auch erreicht werden. (...)

Frage von Guido S. • 22.05.2014
Frage an Markus Ferber von Guido S. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 22.05.2014 von Markus Ferber CSU

(...) Wie Sie auch der von Ihnen verlinkten Rede der Europäischen Ombudsfrau entnehmen können, hat sich das Europäische Parlament bereits mehrfach im Sinne einer Stärkung der Dokumentenzugangsrechte positioniert. Sollte es zu einer Novellierung der Dokumentenzugangsverordnung komme, werde ich mich entsprechend gern im Sinne einer pragmatischen und unbürokratischen Herangehensweise beim Dokumentenzugangsrecht einbringen. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort 08.05.2014 von Sebastian Frankenberger ÖDP

(...) Ich persönlich sehe das nicht als "vorgegaukeltes" Interesse. Zudem erhalte ich per Mail und über die sozialen Netzwerke so viele Bürgeranfragen täglich, dass das Interesse an der politischen Arbeit der ÖDP so offensichtlich ist, dass niemand künstlich nachhelfen muss. (...)