Antwort 06.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau Z.,
Sehr geehrte Frau Z.,
Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.
Eine Abstimmung zur Zuckersteuer ist mir nicht bekannt
Tatsächlich wäre zu befürchten, dass der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen zum Erliegen käme und so zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährden werden könnten.
Da mir als Unbeteiligter diese Informationen nicht vorliegen, kann ich Ihnen diese Frage auch nicht beantworten