Antwort 05.10.2023 von Markus Brinkmann SPD
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
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Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt
Antwort 03.10.2023 von Christian Piwarz CDU
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar
Antwort 18.10.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.
Antwort 15.04.2024 von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Antwort 26.09.2023 von Christian Piwarz CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.