Sind Sie bereit sind, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen?
Angesichts der vorliegenden Fakten, darunter das kürzlich aufgedeckte geheime Treffen von Mitgliedern der AfD und rechtsextremen Ideologen, bei dem offen rassistische und verfassungsfeindliche Pläne diskutiert wurden, stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Die Teilnehmer dieses Treffens äußerten sich zur sogenannten 'Remigration' und diskutierten darüber, wie Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher Staatsbürger, aus Deutschland vertrieben werden könnten.
Angesichts dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass die AfD in einigen Bundesländern bereits als rechtsextrem eingestuft wird, ist die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren von großer Relevanz. Wie stehen Sie dazu und welchen Schritten würden Sie gehen, um die Verfassung und die demokratischen Werte der Bundesrepublik zu schützen?
Weitere Fragen an Stefan Gelbhaar
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
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Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden
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