Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz D. • 10.04.2015
Antwort von Renate Sommer CDU • 05.08.2015 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)
Frage von Johannes G. • 05.02.2015
Antwort von Arne Platzbecker SPD • 09.02.2015 (...) Sie scheinen ja mehr über Skandale zu wissen, als ich. Ich kenne wie gesagt keinen Skandal, in dem Herr Kahrs als Bundestagsabgeordneter verwickelt ist. (...)
Frage von Sebastian K. • 26.01.2015
Antwort von Burkhard Masseida PIRATEN • 26.01.2015 (...) Auch gibt es derzeit Streit über das Ausmaß, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung – wie die Kammern oder Stiftungen öffentlichen Rechts – der Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes unterliegt. Sollte eine derzeit anhängige Klage unserer Bündnispartner vom Chaos Computer Club scheitern, müsste evtl. (...)
Frage von Jürgen B. • 14.01.2015
Antwort von Marita Meyer-Kainer CDU • 15.01.2015 (...) Die aktuelle Berufsbezeichnung ist Unternehmerin. Leiterin Unternehmenskommunikation war ich zuvor. (...)
Frage von Claus F. • 12.01.2015
Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler CDU Frage von Christian M. • 05.01.2015
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 27.03.2017 (...) In Sachsen gilt der Grundsatz, dass Einsicht in Verwaltungsvorgänge nur denjenigen gewährt wird, die ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen haben. Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde diesen Grundsatz teilweise aufheben. Dies erscheint angesichts der in der Bevölkerung bestehenden Bedenken bezüglich des „gläsernen Bürgers“ schwierig. (...)