Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 25.10.2016 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Rolle des Parlamentes im EU-Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich gestärkt werden sollte. Das Parlament sollte als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 20.10.2016 von Andreas Schwab CDU

(...) Da zu Beginn des Trilogs - wie unter Punkt 6 erwähnt - die Positionen von Rat, Kommission und Parlament bereits feststehen und es nur noch zu einer Kompromissfindung kommt, bleibt der Einfluss von Lobbyisten in diesem Stadium des Verfahrens eher gering. Denn es sind ja neben den Abgeordneten auch die Vertreter des Rates und die Vertreter der Kommission beteiligt. (...)

Antwort 11.03.2016 von Ulrich Stein ÖDP

Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)

Portrait von Nico Weinmann
Antwort 09.03.2016 von Nico Weinmann FDP

(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)