Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage und weil Integration eine Bringschuld eines jeden Zuwanderers ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf im Sinne der Frage.

Entpolitisierung des Waffenrechts, Beendigung anlassloser Waffenaufbewahrungskontrollen, keine Abstriche bei sicherheitsrelevanten Aspekten

Das BSW wird eine eigene parlarmentarische Initiative starten, der sich andere Fraktionen anschließen können

So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben.

Es gibt derzeit Regress-und Entschädigungsklagen unserer Juristen zu vollstreckten Bußgeldern, welche gegen ungehorsame Bürger erhängt wurden.