Auch wenn die AfD, mit der es für die Union keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer".
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
