Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 13.09.2023 von Erwin Rüddel CDU

Ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen

Portrait von Andreas Lenz
Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU

Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.

Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD

Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.

Helmut Radlmeier, MdL
Antwort 08.09.2023 von Helmut Radlmeier CSU

Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.

Antwort 07.09.2023 von Lorenz Heilmeier ÖDP

Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.