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Torsten Leveringhaus
Antwort von Torsten Leveringhaus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023

Ich teile sie Sorge über das Erstarken der AFD - ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht aber nicht der richtige Weg.

Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023

die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen. 

Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD • 07.09.2023

Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.

Portrait von Serap Güler
Antwort von Serap Güler
CDU • 08.09.2023

Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.