Frage von Friederike B. • 30.09.2024

Antwort von Falko Droßmann SPD • 27.01.2025
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.
AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Ja, für mich ist es an der Zeit, dass der Bundestag beschließt, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.