Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Private Kommunikation soll nicht unter Generalverdacht stehen und dabei wird es bleiben. Eine anlasslose Kontrolle von Chats lehne ich ab.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Chatkontrolle blockiert hat und das Vorhaben der EU-Kommission vorerst gescheitert ist
Wir wenden uns ganz entschieden gegen eine Chatkontrolle als vollkommen überzogenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen absolut nicht vereinbar ist. Ihr Sorge ist also für mich völlig verständlich. Unsere Fraktion im Landtag hat sich dementsprechend auch schon klar und eindeutig ablehnend positioniert.
Die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab.