Wie stellen Sie sicher, dass der EU-Vorschlag der Chatkontrolle durch Deutschland abgelehnt wird?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
wie schon in meiner E-Mail an Sie erläutert, handelt es sich bei dem Vorschlag zur Chatkontrolle um die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung in Deutschland und der EU.
Dies ist in einschlägigen Quellen im Netz erläutert, siehe z.B. https://www.heise.de/news/Deutsches-Ja-zu-Chatkontrolle-CCC-Co-warnen-vor-Grundrechtsgefaehrdung-10712007.html oder https://fightchatcontrol.de .
Die Argumentation, es gehe um die effektive Verhinderung von Kindesmissbrauch, wird ebenfalls in zahlreichen Quellen widersprochen, siehe z.B. https://fightchatcontrol.eu/de/resources.
Bitte setzen Sie sich für eine Ablehnung des Vorschlags durch Deutschland ein.
Sehr geehrter Herr K.,
derzeit kursieren viele Fehlinformationen zu diesem Thema. Ausgangspunkt ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Es geht nicht um eine „anlasslose Chatkontrolle“ oder ähnliches, wie teils behauptet.
Das Vorhaben ist im zuständigen Europaparlament gescheitert. Der Bundestag hat darüber nicht entschieden.
Die Bundesregierung vertritt in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich – und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
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