
(...) Ich halte es für gewagt und nicht haltbar, der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen. (...)
(...) Ich halte es für gewagt und nicht haltbar, der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen. (...)
(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)
(...) Diese elenden Trickseren müssen dringend unterbunden werden und dafür braucht es eine mutige Finanzpolitik. (...)
(...) Durch die Einführung des § 375a AO wurde die Möglichkeit der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen wesentlich verbessert. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine konsequente Aufarbeitung der "Cum-Ex-Fälle" unstrittig und erforderlich ist. (...)
(...) Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. (...)