Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es ist ein echtes Kraftpaket und schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch im Verkehrssektor erreichen. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. (...)

(...) Diese „Autokaufprämie“ war zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung – die SPD-Bundestagsfraktion und ihre Regierungsmitglieder waren immer ganz klar dagegen. (...)

Wir fordern für Neufahrzeuge eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf 5%. Über unseren Antrag wird erst in der 26. KW abgestimmt.

(...) Ich begrüße auch ausdrücklich, dass es keine Autoprämie für Verbrennungsmotoren geben wird und stattdessen zumindest nur Elektromobilität gefördert wird (...)