Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.
Deserteuren, die nicht Teil von Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die überfallene Ukraine werden wollen, sollten wir jetzt ebenfalls Schutz gewähren
Wer in Russland Nein zu diesem Krieg sagt und sich damit selbst in Gefahr bringt, sollte daher eine echte Chance haben, im freien Europa Aufnahme zu finden.
Für uns Freie Demokraten bleibt es dabei: Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen, nur wenn die durch die Krim-Annexion in Russland gewachsene Überzeugung gebrochen wird, dass man sich militärisch nehmen kann, was man will, kann es Frieden geben.
Bitte nennen sie hier Beispiele mit der Angabe von Quellen.
Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können.