Antwort 13.06.2023 von Claudia Moll SPD
Wir wollen im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben. Dafür brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen.
Wir wollen im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben. Dafür brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, denn wir werden wieder handlungsfähig.
(...) Es ist richtig, jede Chance zu nutzen, um Verbesserungen und eine gemeinsame Verantwortungsübernahme in der EU zu erreichen. (...)
Wir sind der Meinung, dass finanziell geförderte Ausreisen nicht funktionieren.