Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das macht die Ukraine.
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Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
Antwort ausstehend von Anette Röttger CDU
Antwort 15.04.2024 von Tim Klüssendorf SPD
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Antwort 03.11.2025 von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist wichtig, deutlich zu sagen: Ich möchte eine weitere Ausweitung dieses Krieges mit aller Kraft verhindern.