Die sogenannte Schuldenbremse lehne ich ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich
Die Schuldenbremse ist richtig, weil sie verhindert, dass Politiker sich nur um die Verteilung von Wohltaten kümmern, nicht aber um deren Erwirtschaftung.
mit der SPD wird es kein „Heraussparen“ aus der Krise geben. Stattdessen ist unsere Antwort auf diese Herausforderung ein Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen.
die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert.
