(...) Über eine "Förderung der Bildung" gibt es sicher Konsens zwischen allen Parteien. Einen Punkt möchte ich jedoch herausgreifen: Eine hochwertige frühkindliche Bildung ist nie kostenlos - egal, ob zu Hause oder im Kindergarten. Wenn die Kommunen genügend finanziellen Spielraum haben, um diese Kosten zu übernehmen, oder wenn es Betriebskindergärten gibt, kann man sicher über eine Gebührenfreiheit sprechen. (...)
(...) Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, in denen alle Mieten höchstens um die Inflationsrate steigen dürfen.“ (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage nicht ernst gemeint ist, denn Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir bspws. gerade den Hambacher Wald NICHT abholzen wollen. (...)
(...) Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. (...)
(...) Zusätzlich wollen wir es leichter machen, sich von der erbrachten Lebensleistung ein Eigenheim zu leisten. Nach wie vor ist das mietfreie Wohnen im Alter die beste Versicherung gegen Altersarmut. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.