Frage an Peter Weispfenning von Christoph S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schweizer,

die explodierenden Mietpreise sind ein riesen Problem für die arbeitenden Menschen im Land. Jetzt tut die Regierung so, als ob sie dem kritisch gegenüberstehen würde.

Tatsächlich war es doch so, dass seit den 1990iger Jahren eine umfassende Privatisierung von Wohnraum stattfand. Die internationalen Monopole waren fieberhaft auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapitals – und die bürgerlichen Regierungen gaben ihnen gerne die Möglichkeiten dazu. Das Ergebnis erleben wir jetzt in steigenden Mieten, überhöhten Nebenkostenabrechnungen usw. Dabei geht es nicht darum, dass angebliche „Heuschrecken“ über den Wohnungsmarkt hergefallen sind – tatsächlich geht es um die Creme de la Creme des internationalen Finanzkapitals mit Finanzkonzernen wie Blackrock z.B. bei der Vonovia. Gleichzeitig wurde der soziale Wohnungsbau immer mehr zurückgefahren, wurden Belegungsrechte des Bergbaus abgegeben usw.

Ich begrüße es sehr, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter dagegen aufbegehren.

In Herne-Holsterhausen war ich Anfang der 2000er Jahr ein Sprecher einer Mieterinitiative, die betrügerische Maßnahmen zur Erhöhung der Annington-Profite (Annington: ein Vonovia-Vorläufer) auf Kosten der Mieter gemeinsam mit anderen Initiativen erfolgreich bekämpfte.

Ich trete für ausreichenden, ökologischen und bezahlbaren Wohnraum ein.

Wenn einzelne führende Politiker der Grünen scheinheilig die Mieter-Proteste unterstützen, muss man sie einmal daran erinnern, wer eigentlich mit Kanzler Schröder in der Regierung saß. Außerdem lehnen sie höchstens Enteignungen nicht strikt ab und nur dann, wenn sie mit riesigen Entschädigungen für die Wohnungsbaukonzerne verbunden sind. Nach dieser Logik sollen wir also nach Jahren überhöhter Mieten ihnen nochmals Geld in den Rachen werfen?

Ich bin ein großer Freund von Enteignung der Wohnungsbaukonzerne – immerhin haben wir Mieterinnen und Mieter über die Jahre die Wohnungen schon mehrfach „bezahlt“. Nur machen solche Enteignungen erst richtig Sinn in einer sozialistischen Gesellschaft, wenn der Wohnraum in Eigentum des werktätigen Volkes überführt wird, statt bloß ins Eigentum des bürgerlichen Staates zu wechseln.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weispfenning