(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zusätzlichkeitskriterium bei Steuerbegünstigungen. (...)
Das Bundesministerium der Finanzen hat uns bislang keinen Entwurf für eine Änderung des § 8 EStG vorgelegt, so dass sich die Frage, ob meine Fraktion einer Regelung, die die bisherige Verwaltungsauffassung prolongiert, zustimmen würde, derzeit nicht stellt. Im Entwurf war die Regelung ursprünglich Bestandteil des ersten Referentenentwurfs für das Gesetz zur Einführung einer Grundrente.
Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die gesetzliche Definition des für bestimmte Steuerbegünstigungen auf Arbeitgeberleistungen relevanten „Zusätzlichkeitserfordernisses“ nicht mehr im beschlossenen Regierungsentwurf des Grundrentengesetzes enthalten ist
(...) Zum Engagement der Vamed in den nichtlandeseigenen Krankenhäusern Berlins kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)
