Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 07.08.2024
Sehr geehrte Frau Stumpp , wie ist die Sympathie der Union für ein Bündnis mit dem BSW auf Landesebene mit der Ukrainepolitik der Union zu vereinbaren?MfG Patrik B.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Dietz K. • 06.08.2024
Wie verhält sich die Aussage von führenden Mitgliedern des BSW, zusammen mit der Kriegspartei CDU nach den LTW in Sachsen und Thüringen eine Regierung zu bilden mit dem Wunsch nach Verhandlungen?
Portrait von Eric Recke
Antwort 07.08.2024 von Eric Recke BSW

Unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht formulierte aber bereits generell folgende rote Linie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht."

Frage von Willy K. • 31.07.2024
Geben Sie die außen- und verteidigungspolitische Linie des Kanzlers aus taktischen Gründen für eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene auf?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.

Frage von Hubert L. • 25.07.2024
Frau Weiß wie stehen zu der Aussage von Herrn Weber CSU, der es als beste Lösung für Deutschland ansieht wenn CDU/CSU mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl koalieren?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 27.07.2024 von Maria-Lena Weiss CDU

Für mich sind von den Ampel-Parteien die Grünen als möglicher Koalitionspartner aktuell am weitesten von uns entfernt.

Frage von Steffen N. • 24.07.2024
Hallo Herr Zastrow, gibt es "Brandmauern" in der Frage einer möglichen Koalition egal mit welcher Partei oder Bündniss?
Portrait von Holger Zastrow
Antwort ausstehend von Holger Zastrow Team Zastrow
Frage von Jürgen L. • 24.07.2024
Zuerst vielen Dankfür IhreAntwort. Noch einmal meine Frage neu. Können Sie eine weitere Koalition mit den Grünen ausschließen? Ja oder nein
Portrait von Sören Voigt
Antwort 25.07.2024 von Sören Voigt CDU

Danke für Ihre Nachfrage. Ja, die Grünen sind inzwischen anders als noch 2019. Ich will keine Fortsetzung dieser Koalition mit den Grünen.