Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Rechtsextremismus

Frage von Stefan W. • 18.02.2024

Wie stehen Sie zur Kritik am geplanten Demokratiefördergesetz?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 20.02.2024

Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Oswald L. • 16.02.2024

Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.

Antwort ausstehend von Kevin Kühnert

SPD

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Lisa-Marie L. • 16.02.2024

Was tun Sie als Vertreter meines Wahlkreises dafür, im Bundestag gegen rechts-extremisten vorzugehen?

Antwort von Uwe Schmidt

SPD • 02.07.2024

Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.