Unser Ziel ist ein Frieden, der für beide Seiten tragbar ist und langfristige Stabilität sichert. Deshalb setzen wir auf eine diplomatische Lösung unter Einbindung möglichst vieler Staaten, darunter China.
Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
Waffengewalt tastet die Würde der Menschen an, ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar und sollte keinen Platz in der Zukunft der Menschheit haben
In der Niedergangsphase des Kapitalismus werden bewafffete Ausseinandersetzungen zunehmen. Deshalb muss der Kapitalismus überwunden werden.
Dieses Signal an die Menschen in der Ukraine ist wichtig: Wir werden sie in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin unterstützen – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch.