Seit dem 2. Quartal 2023 wächst die russische Wirtschaft wieder und, wie Sie richtig sagen, ist laut dem IWF für das Jahr 2023 insgesamt von einem Wachstum auszugehen (die Prognose liegt derzeit bei +2,25 %). Diese Entwicklung ist zu großen Teilen auf stark ansteigende Staatsausgaben und eine enorm ausgeweitete Produktion in der Rüstungsindustrie zurückzuführen.
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das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.