Antwort 16.10.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich die AfD am liebsten lieber gestern als heute verbieten.
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Antwort 12.10.2023 von Christoph Willeke SPD
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.
Antwort 11.10.2023 von Ralf Nolten CDU
Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Antwort 08.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen.
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Antwort 11.10.2023 von Dennis Haustein CDU
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden