Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Doris Barnett
Antwort 28.01.2019 von Doris Barnett SPD

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gab es eine heftige und sehr emotional geführte Diskussion zur Novellierung des Tierschutzgesetzes und auch ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich bin ich unserer Facharbeitsgruppe gefolgt und habe die Gesetzesänderung mitgetragen. Denn leider hat der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmid (CSU) es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgesehene schmerzfreie Kastration zu schaffen. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 21.12.2018 von Barbara Hendricks SPD

(...) der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. (...)

Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 10.01.2019 von Sabine Poschmann SPD

(...) Gerne erläutere ich Ihnen, weshalb ich für die Novellierung des Tierschutzgesetzes gestimmt habe. Ich möchte betonen, dass mir diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist und wir dazu viele Diskussionen geführt haben. Deshalb habe ich auch eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, um meine Beweggründe zu erläutern. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 09.01.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Hierzu wird aber noch Zeit benötigt, die wir mit einer Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gewinnen können. Ohne die beschlossene Übergangslösung stünden viele der kleineren Betriebe in Deutschland vor dem Aus. Ein Aus der Ferkelerzeugung in Deutschland wäre eine Steilvorlage für die Produktion in Ländern mit niedrigeren Standards. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.01.2019 von Svenja Stadler SPD

(...) Zum einen hat sich die Mehrheit der in einer parlamentarischen Anhörung geladenen Sachverständigen im November für eine Fristverlängerung ausgesprochen, mit der Begründung, dass praktische Alternativmethoden fehlen. Die Gründe hierfür liegen in der Vergangenheit: das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium hat trotz wiederholter Aufforderung durch die SPD seit dem Verbot der betäubungslosen Kastration 2013 nichts unternommen, um einfach durchführbare und effektiv betäubende Betäubungsmethoden bis zur kürzlich verlängerten Frist anwendungsreif zu machen. Dieses massive Versäumnis bedeutet, dass ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration zwei negative Effekte gehabt hätte: Kleinere und mittlere Aufzuchtbetriebe würden stark gefährdet und es würden deutlich mehr bereits kastrierte Ferkel nach Deutschland importiert, die im Ausland nicht nach dem deutschen Tierschutzgesetz kastriert worden wären und zugleich über tausende Kilometer zu transportieren wären. (...)