Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stephan Lenz
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Andreas Otto, MdA
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias S. • 14.09.2023
Setzt sich die CSU im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 14.10.2023 von Jochen Kohler CSU

Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen

Frage von Eike Thomas B. • 14.09.2023
Werden Sie sich für eine Prüfung einsetzen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Florian Siekmann
Antwort 14.09.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.

Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN