Antwort 06.09.2023 von Stefanie Klee CDU
Ja
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2023 von Tanja Hartdegen SPD
Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!
Antwort 08.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.
Antwort 11.09.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten
Antwort ausstehend von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.09.2023 von Gabi Rolland SPD
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.