Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich teile ihre Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolizei inakzeptabel sind und umgehend abgestellt werden müssen. (...)

(...) Die Stärkung der UN bleibt deshalb eines der Hauptziele der deutschen Außenpolitik. (...)

(...) Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen. (...) 

(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)

(...) Wir fordern die kubanische Regierung gleichermaßen auf, internationalen unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den ungehinderten Zugang zu Kuba zu ermöglichen und die UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung, der Meinungsäußerung und der Situation des Menschen einzuladen (...)