Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helmut L. • 16.04.2022
1
Wieviele Tage wird es dauern bis die Ukraine über das Geld (eine Milliarde Euro) für Waffenkäufe verfügen kann?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Elisabeth V. • 16.04.2022
S.g. Frau MdB Mihalic, Herr Grünenspitzenpolitiker A. Hofreiter meint "Der Bundeskanzler ist das Problem" die Grüne Spitze/Nouripur dementiert. Wie stehen Sie dazu zur Politik Scholz in der Ukraine ?
Irene Mihalic
Antwort 13.05.2022 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich ziehe es vor, Anregungen und Verbesserungsvorschläge an Regierungsmitglieder in der Regel im direkten Austausch zu äußern

Frage von Elisabeth V. • 16.04.2022
S.g. Hr. Bundeskanzler Scholz, hätten Sie nicht doch SOFORT nach Kiew fahren können um dort Herrn Selenski unter Freunden zu kritisieren wg. dem Affront/Ausladung unseres immerhin Staatsoberhauptes ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andreas W. • 16.04.2022
Werden wir durch Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich keine Kriegspartei?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Waffenlieferungen können kein Grund für gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen sein und führen auch nicht dazu, dass man Kriegspartei wird

Frage von Felix H. • 16.04.2022
Was bringt Sie dazu, sich zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten als "Architekten der verfehlten Russlandpolitik" (laut Süddeutscher Zeitung) in die Innenpolitik der Ukraine inzumischen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

Frage von Felix H. • 16.04.2022
Wie lautet die marxistisch-leninistische Interpretation für den Angriffskrieg der Russ. Föderation auf die Ukraine?
Portrait von Günther Bittel
Antwort 18.04.2022 von Günther Bittel MLPD

Die MLPD-Internationalistische Liste kämpft gegen jede Form von Imperialismus. Putin-Russland wurde bereits vor Jahren als neuimperialistische Macht entlarvt.