Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 24.03.2020

(...) Deshalb befürworte ich die Einsätze der Bundeswehr, welche zur langfristigen Etablierung von Frieden und Sicherheit beitragen und lehne andere, die nicht zur Befriedung des Konfliktes führen (etwa der Einsatz in Afghanistan) ab. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 29.05.2020

(...) Die Annexion der Krim - das wissen Sie als gebildete Bürgerin allerdings sicherlich auch - ist allerdings von der Bewertung wesentlich klarer und ein Selbstverteidigungsrecht ist hier überhaupt nicht heranzuziehen. (...)

Portrait von Harald Weinberg
Antwort von Harald Weinberg
Die Linke
• 14.01.2020

(...) Es gibt zum bedingungslosen Grundeinkommen keine einheitliche Position in der Partei DIE LINKE. Folglich ist es auch kein Bestandteil des Wahlprogramms und kein Thema in der Fraktion. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
Die Linke
• 15.01.2020

(...) Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind dringend zu verbessern. Wir müssen sowohl die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als auch die politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungsgeflechte wiederbeleben. Das wäre aus meiner Sicht ein zentraler Beitrag zur politischen Entspannung: Dialog und Kooperation anstatt Abgrenzung und Konfrontation. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.01.2020

(...) Aus Sicht der Freien Demokraten im deutschen Bundestag stellt der Mord im Tiergarten eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Präsident Putin hatte nach der Ausweisung der russischen Diplomaten eine „spiegelgenaue“ Reaktion angekündigt, deshalb kam die Ausweisung der deutschen Diplomaten nicht unerwartet. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt allerdings vollkommen ungerechtfertigt, da Deutschland in Russland keinen unfreundlichen Akt begangen hat. (...)

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