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Markus Söder
CSU

Frage an Markus Söder von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

wie Sie sicherlich wissen, wurde der russische Regimekritiker Alexej Nawalny, auf den ein Giftanschlag in Russland verübt wurde und der nach seiner Genesung (dank deutscher Hilfe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/charite-nawalny-koma-beendet-100.html ) in der vergangenen Woche in sein Heimatland zurückgekehrt ist, unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet und im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nawalny-haft-101.html ).
Nawalnys Verurteilung sowie seine aktuellen Enthüllungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-101.html ) führten heute -m.E. erwartungsgemäßg- zu einem Proteststurm in über 90 russischen Städten ( https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-nawalny-107.html ).
Bekanntlich kennen Sie Wladimir Putin seit Anfang 2020 persönlich: https://www.youtube.com/watch?v=Dek65V9ZHtQ&t=8s
Da Sie (und Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann) bereits bei Wladimir Putin in Moskau waren, meine Fragen:
- Ist damit zu rechnen, dass Sie Herrn Putin eine Protestnote wg. elementarer Missachtung von Menschenrechten in Russland schicken?
- Oder fliegen Sie jetzt erneut nach Moskau, um Putin Ihre Protestnote persönlich zu überbringen?
Falls Sie beide Fragen mit NEIN beantworten:
- Warum sind Sie Anfang 2020 überhaupt zu Putin gereist?
- Glauben Sie ernsthaft, dass sich Herr Putin von Ihrer Empörung -falls überhaupt vorhanden- beeindrucken lässt und dafür sorgt, dass Herr Nawalny sowie hunderte Regimekritiker umgehend freigelassen werden?
Eine grundsätzliche Frage:
- Halten Sie es für opportun, dass der Freistaat Bayern eine Parallel-Außenpolitik betreibt (bisher dachte ich, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für bilaterale Beziehungen mit Russland in Deutschland zuständig ist)?

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mfG
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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