Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
wie Sie sicherlich wissen, wurde der russische Regimekritiker Alexej Nawalny, auf den ein Giftanschlag in Russland verübt wurde und der nach seiner Genesung (dank deutscher Hilfe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/charite-nawalny-koma-beendet-100.html ) in der vergangenen Woche in sein Heimatland zurückgekehrt ist, unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet und im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nawalny-haft-101.html ).
Nawalnys Verurteilung sowie seine aktuellen Enthüllungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-101.html ) führten heute -m.E. erwartungsgemäßg- zu einem Proteststurm in über 90 russischen Städten ( https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-nawalny-107.html ).
Bekanntlich kennen Sie Wladimir Putin seit Anfang 2020 persönlich: https://www.youtube.com/watch?v=Dek65V9ZHtQ&t=8s
Da Sie (und Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann) bereits bei Wladimir Putin in Moskau waren, meine Fragen:
- Ist damit zu rechnen, dass Sie Herrn Putin eine Protestnote wg. elementarer Missachtung von Menschenrechten in Russland schicken?
- Oder fliegen Sie jetzt erneut nach Moskau, um Putin Ihre Protestnote persönlich zu überbringen?
Falls Sie beide Fragen mit NEIN beantworten:
- Warum sind Sie Anfang 2020 überhaupt zu Putin gereist?
- Glauben Sie ernsthaft, dass sich Herr Putin von Ihrer Empörung -falls überhaupt vorhanden- beeindrucken lässt und dafür sorgt, dass Herr Nawalny sowie hunderte Regimekritiker umgehend freigelassen werden?
Eine grundsätzliche Frage:
- Halten Sie es für opportun, dass der Freistaat Bayern eine Parallel-Außenpolitik betreibt (bisher dachte ich, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für bilaterale Beziehungen mit Russland in Deutschland zuständig ist)?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mfG
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)