Antwort 24.11.2020 von Carsten Körber CDU
(...) Ich habe dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jürgen Martens FDP
Antwort 19.11.2020 von Sabine Zimmermann BSW
(...) die Position meiner Fraktion können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/ (...)
Antwort 30.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". (...)
Antwort 27.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". Diese wird vielmehr vom Bundestag nach dem Vorliegen bestimmter Kriterien festgelegt. (...)
Antwort 31.05.2021 von Axel Knoerig CDU
(...) die Coronaverordnungen werden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und sind damit der Vollzug von Entscheidungen aus Gesetzesarbeit. (...)