Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 04.07.2013

(...) erstens sind Tschetschenen natürlich russische Staatsangehörige und zweitens bezog sich die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Visumfreiheit auch auf andere osteuropäische Staaten. Glauben Sie mir bitte, ohne dass ich dies in diesem Forum näher darlegen kann, dass es selbstverständlich eine schwere Beeinträchtigung der inneren Sicherheit wäre, wenn Personen aus Tschetschenien, Inguschetien und anderen Republiken ohne jede Kontrolle nach Deutschland reisen könnten. Dass uns auch mit Visapflicht einige durchs Netz gehen, weil sie wie Fische im Wasser mit anderen Reisenden durch die Visaprüfung durchkommen, mag sein. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 03.07.2013

(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 15.07.2013

(...) die uns aufgrund der Medienberichterstattung zu den Abhörpraktiken der USA vorliegenden Informationen, prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.08.2013

(...) bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. (...)

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